Allgemeine Geschäftsbedingungen Lensing-Carrée Conference Center

Geltungsbereich

Die Allgemeinen Bedingungen gelten für die mietweise Überlassung von Konferenz- und Seminarräumen sowie sonstige Räume und Flächen des Lensing-Carrée Conference Center zur Durchführung von Veranstaltungen wie Seminaren, Tagungen, Veranstaltungen etc.. Dies schließt das technische Equipment mit ein. Ebenso gilt es für alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG. Vertragspartner sind der Veranstalter und die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen bedarf der vorherigen Zustimmung der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG in Textform wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Veranstalter nicht Verbraucher ist.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Veranstalters gelten nur, wenn diese ausdrücklich in Textform vereinbart wurden.

 

Vertragsabschluss

1. Die Reservierung von Räumen und Flächen sowie die Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und Leistungen werden erst bindend, wenn die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG diese bestätigt. Der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen. Die Überlassung von Räumen, Mobiliar, Flächen oder Technik begründet ein Mietverhältnis. Der Veranstalter darf diese nicht weitervermieten.

 

Leistung, Preise, Zahlung

1. Der Veranstalter ist verpflichtet, Leistungen etc. für die vereinbarten Preise vollständig und unverzüglich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Rechnungen der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu erheben. Dies gilt auch für die vom Veranstalter veranlassten Leistungen und Auslagen der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
2. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 120 Tage, so werden die Parteien eine einvernehmliche Preisänderung vornehmen.
3. Die im Angebot aufgeführten Preise verstehen sich, sofern nicht anders vermerkt, als Tagessätze.
4. Raumänderungen bleiben der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG für den Veranstalter zumutbar sind.
5. Die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Veranstalter eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Veranstalters oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7. Der Veranstalter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG aufrechnen oder verrechnen.

 

Rechnungsadresse

1. Der Veranstalter teilt der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG die korrekte Rechnungsadresse bei Buchung unverzüglich und vollständig mit.

 

Rücktritt der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG

1. Die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG ist berechtigt aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, falls beispielsweise

  • sie begründet Anlass zu der Annahme erhält, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG zuzurechnen ist;
  • höhere Gewalt oder von der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen des Veranstalters oder Zwecks gebucht werden;
  • der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist

2. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG im Falle eines berechtigten Rücktritts.
3. Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Veranstalter innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Veranstalter nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Veranstalter auf Rückfrage der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

 

Rücktritt des Veranstalters (Stornierung)

1. Ein Rücktritt des Veranstalters bedarf der Zustimmung der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG in Textform. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Veranstalter vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
2. Bei Rücktritt des Veranstalters kann die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG die vereinbarten Leistungen in Rechnung stellen.
3. Folgende Stornofristen gelten bei Abbestellung der Speisen: Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Grundsätzlich gilt bei einer Stornierung:

  • bis 45 Tage vor der Veranstaltung: 20% der vereinbarten Veranstaltungsleistungen (total);
  • bis 14 Tage vor der Veranstaltung: 50% der vereinbarten Veranstaltungsleistungen (total)
  • bis 7 Tage vor der Veranstaltung: 90% der vereinbarten Veranstaltungsleistungen (total);
  • am Veranstaltungsvortag, sowie am Veranstaltungstag: 100% Leistungen;
  • Verschiebungen der Veranstaltung: innerhalb 50 Tage werden 50% der Stornokosten angerechnet.

4. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nr. 3 berücksichtigt. Dem Veranstalter steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

Änderungen der Teilnehmerzahl

1. Die definitive Personenzahl als Berechnungsgrundlage muss der Veranstalter bis 7 Tage vor der Veranstaltung in Textform mitteilen. Davon ausgehend gelten folgende Punkte:

  • Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG mitgeteilt werden und bedarf ihrer Zustimmung.
  • Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
  • Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG berechtigt, die vereinbarten Preise neu zu berechnen sowie die bestätigten Räume zu ändern, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.
  • Verschieben sich ohne vorherige Kenntnis und Zustimmung in Textform der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG zusätzliche Kosten erheben. Sie orientiert sich dabei an den tatsächlichen Mehrkosten.

 

Mitbringen von Speisen und Getränken

1. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (nationale Spezialitäten usw.) können die Vertragspartner darüber eine Ausnahmevereinbarung in Textform treffen. In diesen Fällen kann eine Service-Gebühr bzw. Korkgeld berechnet werden.

 

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Veranstalters.
2. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
3. Grundsätzlich hat die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG die Entscheidungskraft, von welchem Dienstleister zusätzliches technisches Equipment bestellt wird. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG kann in Sonderfällen verhandelt werden, bedarf aber der Zustimmung in Textform der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG. Durch Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG pauschal erfassen und berechnen.
4. Störungen an von der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG diese Störungen nicht zu vertreten hat.
5. Für Musikveranstaltungen hat die GEMA-Anmeldung und Zahlung der fälligen Gebühren durch den Veranstalter zu erfolgen. Hier hilft die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG, wenn nötig.
6. Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen, die Tanz ermöglichen, unterliegen der Vergnügungssteuer. Eine Meldung sowie die Zahlung der fälligen Gebühren im Sinne der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund müssen durch den Veranstalter erfolgen.
7. Im Fall eines Feuerwehreinsatzes, der durch Fehlalarm (z.B. durch Nebelmaschinen) oder Sabotage ausgelöst wird, zahlt der Veranstalter die Kosten.

 

Werbemaßnahmen für Veranstaltungen

1. Sobald der Veranstalter mit dem Lensing-Carrée Conference Center als Veranstaltungsort werben möchte bedarf es der schriftlichen Zustimmung der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG.
2. Zeitungsanzeigen, Einladung zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen etc., bedürfen grundsätzlich vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung und werden dadurch wesentliche Interessen der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG beeinträchtigt, so hat diese das Recht, die Veranstaltung abzusagen und trotzdem in Rechnung zu stellen.

 

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Werden Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände beschädigt oder gestohlen übernimmt die Verlag Lensing-Wolff GmbH keine Haftung.
2. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen.
3. Es ist nicht gestattet selbst mitgebrachtes Dekorationsmaterial zu verwenden. Sonderfälle unterliegen der Zustimmung in Textform der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG. In diesem Fall hat das mitgebrachte Dekorationsmaterial den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG ist berechtigt, hierfür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Veranstalters zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG abzustimmen. Um Beschädigungen der Wände vorzubeugen, ist die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen nicht gestattet.

 

Haftung des Veranstalters für Schäden

1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäuden oder Inventar, die durch Veranstaltungsnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht wurden.
2. Die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheit (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
3. Sollte sich ein Gast im Rahmen einer Veranstaltung verletzen oder wird er durch einen anderen Gast verletzt, haftet der Veranstalter. Eine Haftung der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG wird ausgeschlossen.
4. Ist der Veranstalter nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
5. Die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Veranstalters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG beruhen. Einer Pflichtverletzung der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG auftreten, wird die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Veranstalters bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Veranstalter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

 

Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter oder ebenso des Verlags Lensing-Wolff GmbH & Co. KG sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Dortmund.
3. Gerichtsstand ist der Sitz des Lensing-Carrée.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.